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Du meinst: Es ist
nicht erlaubt, aber halt auch (noch) nicht strafbewährt. Unabhängig davon können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und das kann (kohletechnisch) sehr empfindlich werden.
ging ja nur um die Strafbarkeit ;-)
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Es reicht definitiv, wenn Du sie öffentlich abspielst. Für einen GEMA Fuzi wäre das kein Problem ein Tonband mitlaufen zu lassen und das nachzuweisen.
Wenn man Dir nachweisen kann, dass Du regelmäßig auflegst, ist es eine spannende Frage, ob alle Songs aus Deiner komplette Library als öffentlich wiedergeben angesehen werden können... Das kann dann auch gut weh tun.
ich glaub nicht das ein öffentliches abspielen, egal ob mit Tonband aufgezeichnet oder nicht, für einen Tatnachweis ausreicht, dass eine Kopie genau für diesen Zweck erstellt worden ist (nicht falsch verstehen, es geht nicht um das Verwertungsrecht, sondern um die Vervielfältigung).
Das hier der Tatbestand der verbotenen Verwertung erfüllt ist,
JA.
Aber es geht explizit um die verbotene Vervielfältigung. Und diese kann ich in so gut wie keinen Fällen nachweisen (möchte den DJ sehen der laut öffentlich sagt "ich rippe diese LP jetzt in diesem Moment um sie dann öffentlich aufzuführen, egal was der Rechteinhaber sagt". Und in Deutschland haben wir nun mal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dass ein Angeklagter so lange unschuldig ist, bis seine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist (in diesem Fall, "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten).
Als Beispiel:
Ich rippe meine ganzen CDs/Vinyls z.b. nur für private Zwecke (zu Hause, bei Kumpels, bei kleinen Feiern), da ich beruflich gar keine Zeit habe um großartig öffentlich aufzulegen oder dies gar nicht möchte. Meine Kopien sind somit zulässig. Wenn ich jetzt durch einen großen Zufall einem Kollegen aushelfen muss/kann und meine Kopien spontan öffentlich vorführe begehe ich einen Verstoß nach dem Verwertungsrecht. Die Kopien sind jedoch unter zulässigen Voraussetzungen erstellt worden. Das Gegenteil muss mir ersteinmal nachgewiesen werden.
Nur von der Strafrechtlichen Seite aus gesehen, Zivilrechtliche Forderungen sind natürlich nicht berücksichtigt, da sie in den Sanktionsvorschriften des Urheberrechtsgesetztes nicht vorgesehen sind.
Und an meine Library muss die GEMA bzw. die Justiz ersteinmal kommen. Dies geht nur durch eine Beschlagnahme meines Rechners durch die Justiz vor Ort bei eröffnetem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. (und selbst dann hat die GEMA zunächst keinerlei Einsicht in die Ermittlungsakte bzw. Computerauswertung). Eine Beschlagnahme erfolgt nur auf richterliche Anordnung, es sei denn bei Gefahr in Verzug, dann sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen dazu berechtigt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Richter bzw. Staatsanwalt in der Nacht am Wochenende einen Beschluss erlässt, weil ein Mitarbeiter der GEMA bei der Polizei angerufen hat und etwa folgenden Text runterrasselte:
"ich bin grad in der Discothek XY, da lässt einer Musik unserer Mitglieder über so Plattenspieler, Mischpult, son komischen Kasten mit Kabeln und PC laufen. Der will mir aber nicht sagen ob das alles berechtigte Kopien sind und hat mich sogar von den Türstehern rausbegleiten lassen weil er angeblich die entsprechenden Zahlungen geleistet hat und ich ihn angeblich nerve. stellen sie bitte s.o.f.o.r.t. den PC sicher, weil wir vielleicht eine Anzeige erstatten wollen"
In diesem Fall wird wohl eher im Nachhinein eine zivilrechtliche Forderung von Seiten der GEMA an den Clubbetreiber gerichtet werden (falls die entsprechenden Zahlungen nicht geleistet wurden), wie auch ein eher unwarscheinliches Straf-/Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Clubbetreiber eingeleitet wird, da eine etwaige Auskunftspflicht vernachlässigt wurde.
Und nehmen wir einmal den extrem unwarscheinlichen Fall an, dass wider aller Erwartungen doch aus irgendwelchen Gründen der Rechner irgendwanneinmal von Justizia in Beschlag genommen werden sollte. Es fehlt der konkrete Tatnachweis, dass die entsprechenden Titel öffentlich aufgeführt wurden. Eine bloße Vermutung oder ein Tonbandmitschnitt reicht nicht aus, da die Titel unter Umständen ja auch von Vinyl oder CD gekommen sein könnten. (ich und bestimmt auch viele Richter und Staatsanwälte vermuten ganz stark, dass diverse Promis koksen, aber deswegen werden sie nicht angeklagt und verurteilt, da sie ja auch naturprall sein können).
Aber wie gesagt, hier geht es nur um die Strafbarkeit im Strafrecht. Im Zivilrecht ist so gut wie alles möglich und tut meistens weh.
Noch mal zur GEMA. diese kann man im großen und ganzen von der Arbeitsweise mit der GEZ vergleichen. Gegenüber dieser ist man ja dank des Staatsvertrages gesetztlich zur Auskunft über die bereitgestellten Rundfunkempfänger verpflichtet.
Die GEZ kann auch (in diesem Fall anders als die GEMA) Bußgelder selbst erlassen, falls der Auskunftspflicht nicht bzw. zu spät nachgekommen oder bei dieser gelogen wird.
Nur dafür muss die GEZ erstmal beweisen, dass ich gelogen habe.
Wie?
Durch nachschauen in der Wohnung? NO WAY, kein GEZ Mitarbeiter hat auch nur ansatzweise das Recht meine Wohnung zu betreten, dies zu fordern oder anzudrohen, da die Unverletzlichkeit der Wohnung explizit durch das Grundgesetz abgedeckt ist.
Nur die Justiz mit einem Entsprechenden richterlichen Beschluss kann sich darüber hinwegsetzen. Und der wird in Fällen der GEZ grundsätzlich nicht erlassen, da er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde (mal ehrlich, was ist höherwertiger: eine popelige Ordnungwidrigkeit oder ein Grundrecht??).
Somit bleibt der GEZ nur drohen und evtl. Bußgelder fürs nichtbeantworten ihrer Fragen.
Und bitte nicht falsch verstehen: Ich finde es gut, dass es Gesellschaften wie die GEMA gibt, die für die Rechte ihrer Mitglieder eintritt. Jeder der mit
professionellem Auflegen Geld verdient/verdienen will, sollte die Titel welche er aufführt gefälligst legal erwerben und entsprechende GEMA Gebühren entrichten/entrichten lassen.
Ich finde es jedoch nicht richtig, dass eben auch solche Gesellschaften und die Musikindustrie sich allzuoft des Deckmantels der Justiz und den sanktionierten Rechtsvorschriften bedienen um ihre zivilrechtlichen und oftmals viel zu überzogenen Forderungen durchzusetzten. Hierfür sollen sie selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten die notwendige Beweislast zuzammentragen wie es jeder Otto Normalbürger im Zivilrecht auch machen muss.
